Zu diesen ANB
1.1. Geltungsbereich
Bei www.super24.at handelt es sich um ein Internetangebot der Media Digital GmbH, Friedrich-straße 10, 1010 Wien. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für jegliche Nutzung des Online-Angebotes der Media Digital GmbH, im Folgenden: „Anbie-ter“ und den Nutzern des Online-Angebots www.super24.at, im Folgenden: „Nutzer“. Schon mit der Annahme bzw. Inanspruchnahme der Dienste von oe24.at unterwirft sich der Nutzer je-denfalls den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB).
1.2. Weitere AGB, speziellere Regelungen
Die ANB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen.
1.3. AGB von Nutzern
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Be-dingungen des Nutzers haben keine Geltung.
1.4. Kooperationspartner
Wir weisen zudem darauf hin, dass, sofern Online-Dienste ersichtlich durch Kooperations-partner erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.
1.5. Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet abrufbar unter http://file.oe24.at/AGB/AGB_Nutzungsbedingungen.pdf und können ausgedruckt werden.
Teil 1: Nutzung unentgeltlicher Dienste auf oe24.at
1. Inhalte
1.1. Mit oe24.at bietet Ihnen die Media Digital GmbH Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur sowie zu weiteren Spezial-themen (im folgenden Inhalte). Diese Inhalte sind grundsätzlich für jedermann frei zugäng-lich, wobei jedoch die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten. Für bestimmte Inhalte ist die Registrierung des Nutzers erforderlich.
1.2. Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Der Nutzer nimmt weiters zur Kenntnis, dass die Dienste unter oe24.at unter Einbeziehung von Werbung und dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb auch von der technischen Bereitstellung fremder Netzdienste abhängig.
Es bestehen keine Ansprüche auf Weiterbetrieb, aber auch keine Ansprüche aus einer Be-schränkung der Dienste von oe24.at. Der Anbieter behält sich vor, Dienste – auch ohne vor-herige Ankündigung – zu ändern, einzustellen, auf bestimmte Nutzergruppen einzuschrän-ken oder entgeltlich zu erbringen. Der Nutzer kann – ohne Angabe von Gründen – jederzeit von der Nutzung einzelner oder aller Dienste ausgeschlossen werden.
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1.3. Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bezie-hungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informie-ren und diese einzuhalten.
1.4. Der Anbieter ist bemüht seine Leistung in bester Qualität zur Verfügung zu stellen, kann diese aber ausschließlich unter der Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten erbringen. Der Anbieter übernimmt aus-drücklich keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Voll-ständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Bei-träge für den Nutzer.
1.5. Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseiti-gen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat je-doch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services des Anbieters.
1.6. Börsen/Finanzinformationen
oe24.at übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Genauigkeit der zum Abruf bereitgehaltenen und angezeigten Börsen- und Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indizes, Preise, Nachrichten, allgemeinen Marktdaten und sonstiger Inhalte.
Die zum Abruf bereitgehaltenen und angezeigten Börsen- und Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indices, Preise, Nachrichten und allgemeinen Marktdaten sowie mit den in der Web-seite enthaltenen Darstellungswerkzeugen generierte und angezeigte Ergebnisse dienen ausschließlich der Information der Besucher des Online-Angebots und stellen keine Anlage-beratung oder sonstige Empfehlung dar.
Alle persönlichen Daten, die bei der Einrichtung der personalisierbaren Börse-Webseiten ("Mein Depot", "Watchlist" etc.) angegeben werden, werden mit der größten Sorgfalt, Diskre-tion und unter Einhalten der entsprechenden Gesetze erhoben, gespeichert und elektronisch verarbeitet.
1.7 Gesundheitsinformationen
Die Inhalte auf www.super24.at/gesund sind ausschließlich zum Informationszwecke bestimmt. Sie sind nicht dazu geeignet, professionelle Beratungen und/oder Behandlungen durch aus-gebildete und anerkannte Ärzte und/oder ggf. andere im Gesundheitswesen tätige Experten zu ersetzen. Auch können Sie eine persönliche Untersuchung oder ein persönliches Ge-spräch nicht ersetzen.
Die bereitgestellten Informationen stellen keine Empfehlungen oder Bewertungen von Diag-nose- oder Therapieverfahren oder weiteren Möglichkeiten dar, sondern sind lediglich Infor-mationsverweise. oe24.at fordert deshalb alle Benutzer mit Gesundheitsfragen und -problemen dazu auf, im Bedarfsfall immer einen Arzt oder Experten aufzusuchen.
Eine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Informationen kann der Anbieter nicht übernehmen.
Bei allen individuellen Fragen und Entscheidungen rund um die Gesundheit sollten sich Pati-enten und ihre Angehörigen auf jeden Fall an ihren Arzt wenden und/oder ggf. andere Exper-ten hinzuziehen. Es ist nicht ratsam Behandlungen eigenständig zu beginnen, zu verändern oder abzusetzen ohne mit Experten persönlich Rücksprache zu halten. Die Informationsin-halte, die sie mit www.super24.at/gesund erlangen, können nicht für die Erstellung eigenständi-ger Diagnosen oder für die Auswahl und Anwendung von Behandlungsmethoden verwendet werden.
1.8 Gewinnspiele
Mitspielen darf jede Person, die über einen Wohnsitz in Österreich verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z. B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in den geson-
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derten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter der Media Digital GmbH und deren Angehörige sowie Mitarbeiter der an dem Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und deren Angehörige sind nicht teilnahmeberechtigt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. die-ses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflus-sen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinn-spieles ermittelt und namentlich auf unserer Gewinnerseite ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; anfallende Steuern trägt der Nutzer. Jede Haftung der Media Digital GmbH für das Bestehen der technischen Voraussetzungen der rechtzeitigen Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise (ständiger Zu-gang zu Internetseiten, auf denen die Teilnahme möglich ist, oder Versendung der Preise durch Transportunternehmen) ist ausgeschlossen. Die Teilnehmer stimmen für den Fall des Gewinnes der Veröffentlichung ihres Namens und allenfalls ihres Lichtbildes zu.
1.9 Geschäfte mit Dritten
Geschäfte, die von einem Nutzer mit Dritten abgeschlossen werden, kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem ausgewiesenen Anbieter der vertragsgegenständlichen Wa-ren oder Dienstleistungen zustande. Jede wie auch immer geartete Haftung des Anbieters, insbesondere für die Richtigkeit der vom Drittanbieter gemachten Angaben über seine Ange-bote, ist ausgeschlossen.
2. Nutzungsumfang
2.1 Der Nutzer ist zur Inanspruchnahme der Dienste von MD jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt und verpflichtet, hierbei nur geeignete technische Vorrichtungen, wie etwa Computer, Modems etc, einzusetzen. Der Nutzer hat seine Übertragungs-Gebühren selbst zu tragen. Der Zugang ist kostenlos, soweit nichts Abweichendes angegeben ist.
Bei bestimmten Diensten von oe24.at wird die Volljährigkeit und Reife des Nutzers voraus-gesetzt. Hier muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein, um auf solche Bereiche zugrei-fen zu dürfen und diese einzusehen.
2.2. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die angebotenen Dienste urheberrechtlich ge-schützte Leistungen enthalten. Eine Verletzung dieser Urheberrechte kann straf- und zivilge-richtlich verfolgt werden.
Sofern die für den Nutzer geltenden nationalen Vorschriften nichts anderes vorsehen, ist der Nutzer berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag inklusive aller Grafiken, Fo-tos, Logos, Designs etc. zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei sind das Herunterladen zu privaten Zwecken sowie die vorü-bergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zuläs-sig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnli-ches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverän-dert erhalten bleiben.
2.3. Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig: Die Sammlung darf nur priva-ten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung;
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• das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein;
• es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen;
• es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen.
2.4. Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfäl-tigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an o-der Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wieder-gabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitun-gen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
2.5. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbe-halte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
3. Haftung
3.1. Die von dem Anbieter angebotenen Dienste werden für die Anforderungen und Bedürf-nisse der Allgemeinheit erstellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit. Der Anbieter haftet dem Nutzer nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Diensten bzw. der Kom-munikation mit dem Nutzer. Die Benutzung der bereitgestellten Dienste, insbesondere jede Datenübermittlung, erfolgt auf Gefahr des Nutzers. Der Nutzer hat sich vor der Datenüber-mittlung über die Kompatibilität seines Computersystems mit den vom Anbieter zur Übermitt-lung bereitgestellten Daten zu informieren. Für durch die Datenübermittlung verursachte Funktionsstörungen und Schäden an Computersystemen des Nutzers oder eines Dritten schließt der Anbieter die Haftung aus.
3.2 Die Haftung des Anbieters und seiner Angestellten, Auftragnehmern oder sonstigen Er-füllungsgehilfen („Leute“) ist dem Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit be-schränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsaus-schluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Anbieter zur Bear-beitung übernommen hat. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder be-schränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.
3.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von Nutzern in Anspruch genom-menen Dienste frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Verwertungs-, Marken- oder sonstigen Nutzungsrechten, ist. Eine Haftung für allenfalls daraus resultierende Schäden ist dem Nutzer gegenüber ausgeschlossen.
3.4 Der Anbieter haftet nicht für das Verhalten von Nutzern oder Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste abrufbar gehal-ten werden. Den Anbieter trifft keine Pflicht zur Überwachung der Vorgänge; diese Pflicht tritt erst dann ein, wenn der Anbieter von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt. Eine allfällige Pflicht zur Beseitigung tritt erst nach Kenntnisnahme und Ablauf einer angemessenen Frist zur Überprüfung und Beseitigung ein. Beschwerden sind zu richten an webmaster@oe24.at.
3.5 Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die Freiheit von Viren und sonstigen schäd-lichen Programmen, wie beispielsweise Trojanern, Spyware und ähnlichem und empfiehlt dem Nutzer die Installation geeigneter Schutzprogramme und den regelmäßigen Update derartiger Programme.
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4. Links
Hyper-Links zu vom Anbieter betriebenen Websites dürfen nur nach schriftlich erteilter, vom Anbieter jederzeit widerrufbarer Zustimmung gesetzt werden. Das Setzen von Frame- und Inline-Links ist in jedem Fall untersagt.
Eine Verlinkung auf Websites Dritter stellt einen zusätzlichen Dienst für den Nutzer dar. Die Aufnahme einer von einem Dritten vermittelten oder betriebenen Website in oe24.at stellt keinerlei Empfehlung oder Garantie für die auf der verlinkten Site angebotenen Inhalte, Dienste und Produkte dar. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr und Haftung für den Inhalt von verlinkten Websites.
5. Cookies
Die Websites der Media Digital GmbH verwenden "Cookies", um die Nutzung zu vereinfa-chen und zusätzliche Funktionen anbieten zu können.
Ein Cookie ist eine Textdatei, die von einem Webserver auf die Festplatte des Nutzers ko-piert wird. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Computer bringen. Ein Hauptzweck von Cookies ist es, den Nutzer beim Navigieren durch den Web-Auftritt zu unterstützen und Eingaben zu vereinfachen. Ggf. können bereits gespeicherte Einstellungen abgerufen werden, so dass sie durch den Nutzer einfacher genutzt werden können. Der Nut-zer kann Cookies annehmen oder ablehnen. Die Mehrzahl der Webbrowser nimmt Cookies automatisch an. Der Nutzer kann seine Browsereinstellungen für Cookies auch nach seinen Bedürfnissen anpassen. Wenn der Nutzer Cookies ablehnt, kann er möglicherweise nicht alle interaktiven Möglichkeiten der Community-Dienste oder Websites vollständig nutzen.
6. Erfüllungsort, Gerichtsstand
6.1 Für alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste entstehende Streitigkeiten, ein-schließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist Wien.
6.2 Ist der Nutzer ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand in Wien für Klagen des Anbieters gegen den Verbraucher nur dann als vereinbart, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Nutzung seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.
6.3 Die Parteien vereinbaren jedenfalls einen Gerichtsstand in Österreich.
7. Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
7.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.2. Sollten einzelne Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder wer-den, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommen-de rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lü-cke herausstellen sollte.
7.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
7.4. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen ANB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser ANB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.
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7.5 Abweichungen von diesen ANB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Wider-spruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als ver-einbart gelten.
7.6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit diese ANB zu ändern oder sie zu er-gänzen. Änderungen werden veröffentlicht und für den Nutzer mit der erstmaligen Annahme bzw. Inanspruchnahme der Dienste verbindlich.